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Gemeindeverordnung der Gemeinde Rellingen zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

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Gemeindeverordnung

 

 

der Gemeinde Rellingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

 

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 2006  (GVOBl. Schl.-H., S. 243)  in Verbindung mit § 2 Abs. 3  der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-Holst. S.252) wird für den Ortskern der Gemeinde Rellingen verordnet:

 

 

 

§ 1

 

 

 

Im Ortskern der Gemeinde Rellingen dürfen aus Anlass des Rellinger Kunsthandwerkermarktes am Sonntag, den 03.11.2019, alle Verkaufsstellen von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

 

 

 

Die  Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und  des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

 

 

 

§ 2

 

 

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung, d. h. ein Offenhalten der Verkaufsstellen über den Zeitraum hinaus, stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 LÖffZG dar.

 

 

 

§ 3

 

 

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 03.11.2019 außer Kraft.

 

 

 

 

 

Rellingen, den 07.10.2019

 

 

 

Gemeinde Rellingen

 

Der Bürgermeister

 

als örtliche Ordnungsbehörde

 

gez.

 

Marc Trampe

 

 

 

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