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Gemeinde erwartet ein Minus von 1,5 Millionen Euro

Am Donnerstag wird in der Gemeindevertretung der Haushalt für das Jahr 2020 beraten.

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Inga Fröhlich (Leiterin des Fachbereichs Finanzen, von links), Martin Claussen (Vorsitzender des Finanzausschusses) und Bürgermeister Marc Trampe präsentierten die Eckdaten des Rellinger Haushalts für das Jahr 2020. ©Flomm/kommunikateam

Die Zeiten ändern sich. Das gilt auch für die finanzielle Situation der Gemeinde Rellingen. Hatte die Kommune in den vergangenen Jahren immer schwarze Zahlen geschrieben, so wird bei der Haushaltssatzung für das Jahr 2020, die am Donnerstag von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll, mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 1,5 Millionen Euro gerechnet. Bürgermeister Marc Trampe, Inga Fröhlich (Leiterin des Fachbereichs Finanzen) und Martin Claussen (Vorsitzender des Finanzausschusses/CDU) stellten die Eckdaten des Haushalts, der im Ergebnisplan Erträge von 47 Millionen Euro und Aufwendungen von 48,5 Millionen Euro vorsieht und im Finanzausschuss mehrheitlich zum Beschluss empfohlen wurde, vor.

Die wichtigste Größe sind die Gewerbesteuern, die die Gemeinde einnimmt. Für 2020 wird mit 13,3 Millionen Euro gerechnet. Im Vergleich zu 2018 sind dies etwa vier Millionen weniger. Ein Vergleich mit 2019 ist nicht realistisch, da die Einnahmen (laut Plan 33,9 Millionen) durch einen Einmaleffekt extrem hoch waren. Zur Gewerbesteuer kommen der Gemeindeanteil an der Einkommens- (gut 10 Millionen) und der Umsatzsteuer (1,9 Millionen). 

Die Gemeinde will und wird auch im nächsten Jahr viel Geld investieren. Größter Posten ist der Um- und Ausbau der Caspar-Voght-Schule (CVS), für den – inklusive der Außenanlagen und der Neugestaltung der Hempbergstraße zwischen Halstenbeker Weg und Schulweg – etwa 12,3 Millionen Euro fällig werden. Aber auch die Erneuerung der Lerchenstraße (1,3 Millionen Euro), der Baukostenzuschuss für eine neue Kita (410.000), die Unterstützung des SC Egenbüttel beim Bau eines Kunstrasenplatzes (276.800) und neue Feuerwehrfahrzeuge (350.000, anteilige Kosten für das Jahr 2020) kosten viel Geld.

„Wir werden solche Maßnahmen künftig nur noch über Investitionskredite finanzieren können“, sagte Inga Fröhlich. Im kommenden Jahr geschieht dies in Höhe von 16,2 Millionen Euro, die zum überwiegenden Teil für die Caspar-Voght-Schule benötigt werden. Aktuell hat die Gemeinde keine Kredite aufgenommen und zu bedienen. So wurde in den vergangenen Jahren das Projekt „CVS 2020“ sowie der Um- und Ausbau der Brüder-Grimm-Schule im Ortszentrum für acht Millionen Euro ohne Fremdfinanzierung gestemmt.

Zu der konjunkturell bedingt schwierigen Entwicklung der Gewerbesteuer-Situation (für 2020 haben zwei Rellinger Unternehmen aus den Top 20 ihre Vorauszahlungen auf Null gesetzt) kommen weitere Faktoren, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, die sie aber finanziell weiter belasten können. Dazu gehören die angestrebte Neufassung der Grundsteuer, das Finanzausgleichsgesetz und vor allem die Kita-Reform. Verwaltungschef Trampe: „Wir rechnen bei den Kitas derzeit mit Mehrbelastungen in Höhe von 500.000 Euro. So überfällig es gewesen ist, die Eltern zu entlasten, so sehr wird das Ziel verfehlt, auch die Gemeinden zu entlasten. Das reißt vielen Kommunen den Haushalt auseinander.“

„Die guten Jahre sind ein Stück weit vorbei“, bilanzierte Fröhlich. Die kommenden, sehr schwierig vorauszuplanenden, Haushalte geht die Leiterin des Fachbereichs Finanzen mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht an. Der Finanzausschussvorsitzende Claussen betonte die Wichtigkeit, auch künftig Gewerbegebiete zu entwickeln und Betriebe anzusiedeln: „Das muss aber verträglich für die Gemeinde und vor allem auch für die Einwohner sein.“ ©Flomm/kommunikateam

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