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Gemeindeverordnung der Gemeinde Rellingen zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

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Gemeindeverordnung

 

 

der Gemeinde Rellingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

 

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 2006  (GVOBl. Schl.-H., S. 243)  in Verbindung mit § 2 Abs. 3  der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-Holst. S.252)  wird für den Ortskern der Gemeinde Rellingen verordnet:

 

§ 1

 

Im Ortskern der Gemeinde Rellingen dürfen aus Anlass des Rellinger Apfelfestes am Sonntag, den 29.09.2019, alle Verkaufsstellen von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

 

Die  Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und  des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

 

§ 2

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung, d. h. ein Offenhalten der Verkaufsstellen über den Zeitraum hinaus, stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 LÖffZG dar.

 

§ 3

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 29.09.2019 außer Kraft.

 

 

 

 

 

Rellingen, den 28.08.2019

 

 

Gemeinde Rellingen

Der Bürgermeister

als örtliche Ordnungsbehörde

gez.

Marc Trampe

 

 

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