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Rellingen profitiert von einmaliger Steuernachzahlung

Gemeindevertretung beschließt Bebauungsplan für das Seniorenwohnen und Nachtragshaushalt

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Bürgervorsteher Hans-Günther Reinke verpflichtete Jasmin Pansch als neue Gemeindevertreterin der SPD. ©Flomm/kommunikateam

 

Das war eine frohe Botschaft, die Inga Fröhlich in der September-Sitzung der Rellinger Gemeindevertretung präsentieren konnte. Unter anderem durch eine nicht zu erwartende, einmalige Steuernachzahlung hat die Baumschulgemeinde für den Haushalt des Jahres 2019 Mehreinnahmen in Höhe von 22,6 Millionen Euro, teilte die Leiterin des Fachbereichs Finanzen mit. 18,1 Millionen Euro davon sind erhöhte Steuereinnahmen, die aber nur zu einem guten Drittel bei der Gemeinde verbleiben.

Dessen ungeachtet konnte das Jahresergebnis, das zuvor bei 16.000 Euro lag, in der ersten Nachtragshaushaltssatzung für 2019 auf nunmehr 3,7 Millionen Euro festgelegt werden. Ebenfalls wichtig: Die Aufnahme von Krediten, die unter anderem für die Finanzierung des Schulbauprojekts an der Caspar-Voght-Schule im Ortsteil Egenbüttel vorgesehen waren, ist nicht mehr notwendig. Der Kassenbestand Rellingens zum 24. September beträgt 17,1 Millionen Euro. Die Beschlussfassung des Nachtragshaushalts erfolgte einstimmig.

Ebenfalls einstimmig wurden die ersten Nachtragshaushaltspläne für die Eigenbetriebe Breitband sowie Wasserver- und -entsorgung beschlossen. Im Eigenbetrieb Breitband wird der Jahresgewinn auf 100.000 Euro festgelegt (plus 1.200 Euro). Bei der Wasserver- und -entsorgung ist die Lage differenzierter. Im Bereich Schmutzwasser verschlechtert sich der Jahresfehlbetrag um 19.500 auf 34.400 Euro. Im Bereich Regenwasser verschlechtert sich der Überschuss auf 32.700 Euro, und im Bereich Frischwasser wird der Fehlbetrag mit nun 53.100 Euro prognostiziert. Gründe sind ein starker Anstieg bei der baulichen Unterhaltung der Leitungen, die Vorbereitung mehrerer Baumaßnahmen sowie eine Kostensteigerung bei der Sanierung des zweiten Trinkwasserspeichers im Rellinger Wasserwerk.

Mit der Mehrheit der Stimmen in der Gemeindevertretung wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 74 (Seniorenwohnen am Ellerbeker Weg) sowie der städtebauliche Vertrag für dieses Quartier gefasst. Der Bau von 100 Wohneinheiten (davon 22 Wohnungen; 15 im geförderten Wohnungsbau) vornehmlich für Rellinger Bürgerinnen und Bürger im Alter von 60 und mehr Jahren sowie der Umzug der DRK-Sozialstation vom Appelkamp in das B-Plangebiet können nun in Angriff genommen werden.

Einstimmig wurde in nichtöffentlicher Sitzung (die Beschlüsse wurden im Anschluss bekanntgegeben) festgelegt, dass die Johanniter-Unfall-Hilfe im geplanten Neubaugebiet Lohacker die vorgesehene Kindertagesstätte auf einem von der Gemeinde gekauften Grundstück betreiben wird. Das Personal der Mensa der Caspar-Voght-Schule geht in den Stellenplan der Gemeinde über.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Bürgervorsteher Hans-Günther Reinke Jasmin Pansch als neue Gemeindevertreterin der SPD verpflichtet. Die Sozialdemokratin tritt die Nachfolge des ausgeschiedenen Gunnar Koltzk an.

Im Anschluss äußerten sich in der Bürgerfragestunde mehrere Bürgerinnen und Bürger im Nachgang zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den B-Plan 72 (Gewerbegebiet Kellerstraße/Hermann-Löns-Weg). Alle Rednerinnen und Redner lehnten die vorgesehene Ansiedelung eines Online-Möbelhändlers ab. ©Flomm/kommunikateam

 

 

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