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5. Nachtragshaushaltssatzung 2016

  • Öffentliche Bekanntmachungen

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2016 den 5. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2016 beschlossen. Die Bekanntmachung finden sie hier:

Sitzung des Schulleiterwahlausschusses

  • Öffentliche Bekanntmachungen

Am Dienstag, den 22. November 2016, findet um 18.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rellingen, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, eine Sitzung des Schulleiterwahlausschusses statt

Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister

  • Öffentliche Bekanntmachungen

Aufgrund des § 50 Bundesmeldegesetz informiert die Gemeinde Rellingen über die Widerspruchsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.

Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz

  • Öffentliche Bekanntmachungen

Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist die Gemeinde Rellingen darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes widersprechen können.

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