Kommunen am Limit: Es ist 5 vor 12!

Kommunen fordern: Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligen sich heute am Montag, 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie etwa die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Auch im Kreis Pinneberg beteiligen sich Kommunen und Kreis am Aktionstag. Darunter auch die Gemeinde Rellingen.

Landrätin Elfi Heesch: „Unsere Botschaft ist eindeutig: Bund und Länder schaffen immer mehr neue Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche, ohne uns dafür die erforderlichen Finanzmittel zu geben. So geraten wir vor Ort finanziell immer mehr unter Druck und damit auch unsere Angebote vor Ort. Das geht so nicht mehr weiter: Es ist 5 vor 12. Ein Beispiel: Die Kosten für Soziales, etwa bei der Eingliederungshilfe, sind in den letzten Jahren um rund 60 Prozent gestiegen. Als Kreis tragen wir davon rund 25 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel ist der Rettungsdienst. In Berlin will man die Kosten der Krankenkassen deckeln, während zugleich höhere Standards im Rettungsdienst im Gespräch sind. Wir jammern nicht, wir wollen ins Handeln kommen. Denn wir wissen genau: Die Lage ist für uns alle - Bund, Länder und Kommunen - schwierig: Die Kassen sind überall leer. Diese finanzielle Krise können wir nur gemeinsam lösen. Unser Appell an Bund und Land ist deshalb klar. Wir reichen die Hand. Uns ist bewusst, es gibt keine einfachen Lösungen. So viel Wahrheit muss aber auch sein: Wir können nicht mehr alles finanzieren und müssen Prioritäten setzen.“

Bürgermeister Marc Trampe: „Eine aktuelle Umfrage des Gemeindetags hat ergeben, dass rund 85 Prozent aller Haushalte defizitär sind und sich die Haushaltslage bei den meisten Kommunen verschlechtern wird. Die Lebensbedingungen der Menschen werden vor Ort gestaltet und die Kommunen sind aktive und gute Gestalter. Dafür bedarf es aber einer nachhaltigen und angemessenen Finanzausstattung. Und das sind insbesondere das Land und der Bund, die für die notwendige Finanzausstattung zu sorgen haben.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Video zum Aktionstag "Kommunen am Limit" - Hier klicken !