Informationen zur Kommunalwahl

• Ermittlung des Wahlergebnisses

  Wenn am Sonntag, den 14. Mai 2023 um 18 Uhr die Wahl beendet ist, sind viele gespannt auf die Ergebnisse. Wie ist der Ablauf?
  
  Ab 18 Uhr wird niemand mehr zum Wählen zugelassen. Die Auszählung wird vorbereitet, die in etwa wie folgt abläuft:
  
  Die verschlossene Urne wird geöffnet und zunächst werden die Ergebnisse der Kreiswahl (rote Stimmzettel) ausgezählt. Das Ergebnis wird umgehend telefonisch an das Wahlbüro im Rathaus durchgegeben (Schnellmeldung).

  Anschließend widmen sich die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Gemeindewahl, zählen diese aus und geben die Schnellmeldung ab.

  Bei der Auszählung gehen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit der nötigen Sorgfalt vor und zählen ggf. ein zweites oder drittes Mal, wenn die Ergebnisse noch nicht plausibel sind. Manchmal muss auch über die Gültigkeit von Stimmen entschieden werden.

  Ist alles ausgezählt und vom Wahlbüro die Freigabe erteilt, wird alles verpackt und zum Rathaus gebracht bzw. abgeholt.
  
  Im Rathaus sind derweil die Ergebnisse der Schnellmeldungen verarbeitet worden. Die Kreiswahl wird digital zum Kreis gemeldet. Alle Ergebnisse werden quasi in Echtzeit auf der Homepage dargestellt. Das vom Land neu zur Verfügung gestellte Fachprogramm wird eine Slideshow bieten, die jeweils die aktuellen Ergebnisse je Wahlkreis und insgesamt zeigt. Auf „rellingen.de“ wird das Rellinger Ergebnis verlinkt. Wer Infos über andere Gemeinden benötigt, kann direkt auf „wahlen-sh.de“ schauen.
  
  Die Schnellmeldungen der Gemeindewahl gingen 2018 übrigens in der Zeit zwischen 18.40 Uhr und 20.15 Uhr ein. Wegen eines höheren Briefwahlaufkommens mag es dieses Mal etwas länger dauern.

  Diese schnelle Auszählung ist der Tatsache zu verdanken, dass die Wählerinnen und Wähler jeweils nur eine Stimme haben. In Gemeinden, in denen bis zu 7 Stimmen verteilt werden dürfen, dauert die Auszählung zwangsläufig länger.
  
  Zusätzlich wird es auf Wunsch der Fraktionen in Rellingen ein öffentliches „Wahlstudio“ im Rathaus (Ratssaal) geben, um dort gemeinsam die Ergebnisse aufzunehmen und zu beurteilen. Dort werden die Ergebnisse per Beamer auf eine große Leinwand gespielt.
  
  Gewählt ist in den Wahlkreisen, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Anschließend werden die Stimmen für die Parteien addiert und festgestellt, wie viele Mandate noch über die Listen der Parteien zu besetzen sind (Verhältnisausgleich).

  Bei dieser Berechnung kann es theoretisch auch zu Mehr- oder Ausgleichssitzen kommen (Überhangmandate). Dann hätte die künftige Gemeindevertretung mehr als die üblichen 23 Mitglieder.
  
  Der Gemeindewahlausschuss tritt am Dienstag, den 16. Mai um 19 Uhr im Ratssaal zusammen, um über das ermittelte Ergebnis zu entscheiden, welches anschließend veröffentlicht wird.
  
  Danach sind die Parteien am Zug, mit dem Ergebnis umzugehen und die konstituierende Sitzung am 12. Juni 2023 vorzubereiten.

   

• Wahlbeteiligung
  

  Die Wahlbeteiligung im Vergleich
  
  Die Möglichkeit, in einer Demokratie zur Wahl zu gehen, wird zuweilen als selbstverständlich angesehen. Ein Blick auf das Weltgeschehen offenbart schnell, dass dem nicht überall so ist.
  
  Das sehr ausgereifte Wahlsystem in Deutschland garantiert eine allgemeine, freie, unmittelbare, gleiche und geheime Wahl. Man kann wählen, muss es aber nicht. Alle Stimmen zählen grundsätzlich gleich viel. Man wählt selbst und nicht über Beauftragte. Und was man wählt, bleibt geheim.
  
  Trotzdem ist die Wahlbeteiligung immer sehr unterschiedlich. Warum? Sind es die Themen? Oder das allgemeine öffentliche Interesse? Es bleibt viel Platz für Interpretationen.
  
  Auffällig ist, dass die Kommunalwahl die geringste Wahlbeteiligung in Rellingen aufweist. Obwohl gerade durch die Kommunalwahl direkt vor Ort mitgestaltet werden kann.
  
  Allgemein lautet die Weisheit, dass, wenn man nicht wählt, man denjenigen wählt, den man gerade nicht wählen wollte. Weil dieser dann im Verhältnis der Stimmenzahl besser dasteht, als wenn man gewählt hätte. Insofern sollte jede/r Wahlberechtigte/r ein grundsätzliches Interesse haben, zu wählen.
  
  In vielen Gemeinden hat man inzwischen Probleme, überhaupt Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Manchmal steht nur eine Liste zur Wahl.
  
  In Rellingen stehen seit einigen Jahren die vier etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP (Reihenfolge lt. aktuellem Stärkeverhältnis in der Gemeindevertretung) zur Wahl. Die Wählerin oder der Wähler in Rellingen haben also eine „Auswahl“.

  Insofern gilt umso mehr der Aufruf:

  Gehen Sie bitte am 14.05.2023 zur Wahl!

  Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

  Nutzen Sie Ihre Möglichkeit, die Entwicklung der Gemeinde für die nächsten 5 Jahre mitzubestimmen!

   

• Bedeutung der Wahlkreise
  

  Warum gibt es bei den Kommunalwahlen Wahlkreise?
  
  Bei den Gemeindewahlen sind die Wahlgebiete in Wahlkreise aufgeteilt. Die Anzahl der Wahlkreise und mithin die Anzahl der in ihnen direkt zu Wählenden ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Wie die Wahlkreise dann geschnitten werden, bestimmt der Gemeindewahlausschuss (geschehen am 04.10.2022).
  
  Ähnlich verhält es sich bei der Kreiswahl (gewählt wird der Kreistag des Kreises Pinneberg), dort bildet Rellingen den Wahlkreis 21.
  
  In Rellingen beträgt die gesetzliche Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 23. Und da immer die Mehrheit „direkt“ gewählt werden soll, gibt es 12 Wahlkreise, in denen jeweils die oder der mit den meisten Stimmen gewählt ist.
  
  Die 12 Wahlkreise bestehen in Rellingen schon seit langem in der heutigen Form. Neubaugebiete werden stets sinnvoll in die Gebietskulisse integriert. Eine größere Änderung dessen dürfte anstehen, wenn nachhaltig die 15.000 Ew-Grenze überschritten wird und die Aufteilung in dann 14 Wahlkreise die Folge ist.
  
  Der Ort der Wahl, das Wahllokal, ist zumeist ein öffentliches Gebäude, das nicht unbedingt in dem Wahlkreis liegen muss. So viele Gebäude hätten wir auch nicht. In der Brüder-Grimm-Schule sind z.B. meist 3 Wahllokale.
  
  Beide Informationen (Wahlkreis und Ort des Wahllokals) ergeben sich aus dem Wahlbenachrichtigungsbrief, der in der ersten Aprilhälfte an alle Wahlberechtigten versendet wird.
  
  Man kann nun am Wahltag oder vorher per Briefwahl in seinem Wahlkreis eine  Bewerberinnen oder einen Bewerber wählen, die oder der auf dem Stimmzettel steht. Andere nicht. Dafür zählt die Stimme zugleich als Stimme für die Partei oder Wählergruppe, so dass ähnlich wie bei Bundestags- und Landtagswahl weitere Kandidatinnen und Kandidaten über den sogenannten Verhältnisausgleich über die Vorschlagslisten ihr Mandat gewinnen. Im Unterschied zur Wahl der Parlamente wird im kommunalen Bereich auf die Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitstimme verzichtet.
  
  Am Ende setzt sich die Gemeindevertretung aus den 12 direkt Gewählten und den 11 über die Listen Gewählten zusammen. Es sei denn, besondere Konstellationen ergeben Mehrsitze und Überhangmandate.
  
  Das ist ein sehr transparentes Verfahren, zumal die zugelassenen Direktkandidatinnen und -kandidaten sowie die Vorschlagslisten jeweils mit Geburtsjahr und Beruf öffentlich bekannt gemacht werden.
  
  Wer schauen möchte, wie die Wahlkreise in Rellingen aufgeteilt sind, kann sich an dem Übersichtsplan orientieren, der jedoch in Randbereichen ungenau sein kann.

• Warum Kommunalpolitik?
  

  Warum Kommunalpolitik?
  
  Wenn am Sonntag, den 14.05.2023 die Kommunalwahlen stattfinden, werden in ganz Schleswig-Holstein die Gemeindevertretungen (in Städten: Stadtvertretung oder Ratsversammlungen) und auf Kreisebene die Kreistage gewählt.
  
  Den Gemeinden (Städte sind Gemeinden mit verliehenem Stadtecht) ist in Artikel 28 (2) Grundgesetz und Artikel 54 unserer Landesverfassung das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert. Die Gemeinden regeln – neben staatlich vorgegebenen Aufgaben – die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze, ob und wie sie Aufgaben wahrnehmen. Dazu verfügen sie im Rahmen der Gesetze über einige Hoheitsrechte, wie z.B. die Planungshoheit, die Personalhoheit, die Finanzhoheit und die Steuerhoheit.
  
  Die Willensbildung in der Gemeindevertretung, die übrigens zur Exekutiven (ausführenden Gewalt) im Staatsgefüge zählt, geschieht in der Gemeindevertretung, die wiederum zur Vorbereitung der Beschlüsse (Fach-)Ausschüsse bildet. In diese Ausschüsse können auch Mitglieder gewählt werden, die (noch) nicht der Gemeindevertretung angehören, die sogenannten bürgerlichen Mitglieder. Sie sind oftmals an den Spezialthemen besonders interessiert oder bringen besonderes Know-how mit.
  
  Mit der Entscheidung über die Zusammensetzung der Gemeindevertretung haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, die Richtung der Gemeinde mitzubestimmen.

  Es ist quasi der unmittelbarste Weg, durch eine Stimmabgabe etwas Konkretes zu bewirken. Denn kaum etwas liegt näher als das direkte eigene Umfeld. Und die Unterschiedlichkeit der Gemeinden in unserem Lande zeigt, wie unterschiedlich man sich als Gemeinde entwickeln kann oder welchen Themen man sich in welcher Priorität oder Intensität widmet.
  
  Die Gemeinden und mithin die Kommunalpolitik werden vielfach auch als das Herz oder die Keimzelle der Demokratie bezeichnet - auch wegen des direkten Drahts oder die besondere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Bekanntmachungen

• Wahlbekanntmachung

  Wahlbekanntmachung für die am 11. Mai 2023 stattfindende Wahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Rellingen und die mit der Gemeindewahl verbundenen Kreiswahl des Kreises Pinneberg

  1.     
  Am 14. Mai 2023 findet die Wahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Rellingen statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. 
  Mit der Gemeindewahl ist die Kreiswahl des Kreises Pinneberg verbunden.

  2.     
  Die Gemeinde Rellingen ist in 12 allgemeine Wahlkreise, die jeweils einen Wahlbezirk bilden, eingeteilt.
  Die Gemeinde gehört bei der Kreiswahl zum Wahlkreis 21.
  Die Einteilung der Gemeinde in Wahlbezirke und Wahlkreise ist aus dem beigefügten Anhang ersichtlich. Aus dem Anhang ergeben sich auch die Lagen der Wahlräume.

  3.     
  Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
  
  Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Pass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
  
  Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden. Für die Gemeindewahl wird ein weißer und für die Kreiswahl ein roter Stimmzettel verwendet.
  
  Bei der Gemeindewahl in der Gemeinde Rellingen hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme.

  Bei der Kreiswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme.

  Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

  Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

  4.
  Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  5.
  Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

  a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

  b) durch Briefwahl teilnehmen.

  Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von:

  Gemeinde Rellingen, Der Gemeindewahlleiter, Rathaus, Bürgerbüro Rellingen-Pinnau, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen

  die amtlichen Stimmzettel für die Gemeindewahl und die Kreiswahl, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzetteln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl, das jede Briefwählerin und jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

  6.     
  Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes).
  
  
  Rellingen, den 04.05.2023
  Gemeinde Rellingen
  Der Gemeindewahlleiter
  gez. Trampe

• Wahlkreiseinteilung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

  Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl in Rellingen am 14. Mai 2023
  
  Aufgrund des § 22 der Landesverordnung über Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. Mai 2023 stattfindende Gemeindewahl auf.
  
  Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 04. Oktober 2022 das Wahlgebiet der Gemeinde Rellingen in 12 Wahlkreise eingeteilt. Die genauen Abgrenzungen der einzelnen Wahlkreise sind der Bekanntmachung auf der Internetseite sind hier zu entnehmen.
  
  In den 12 Wahlkreisen sind je eine unmittelbare Bewerberin / ein unmittelbarer Bewerber zu wählen. Außerdem werden 11 Listenvertreter/innen gewählt.
  
  Unmittelbare Wahlvorschläge können von politischen Parteien, Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten, Listenwahlvorschläge von politischen Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Politische Parteien und Wählergruppen können innerhalb des Wahlgebiets nur so viele unmittelbare Wahlvorschläge abgeben, wie unmi

  Wählbar sind nach § 6 GKWG grundsätzlich neben Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die am Wahltag

  - das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  - im Wahlgebiet wahlberechtigt sind (Wahlgebiet für die Gemeindewahl ist das Gemeindegebiet der Gemeinde Rellingen) und

  - seit mindestens 3 Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.
  
  Bezüglich Form und Inhalt der Wahlvorschläge wird auf die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein -GKWG- und auf die Bestimmungen der GKWO verwiesen.
  
  Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens zum Montag, dem 20. März 2023, 18.00 Uhr, - Ausschlussfrist – (55. Tag vor der Wahl) schriftlich bei mir eingegangen sein.
  
  Ich empfehle jedoch, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
  
  Vordrucke, die den Formvorschriften entsprechen, können im Gemeindewahlbüro, Rathaus, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, angefordert werden.
   

  Rellingen, 05. Oktober 2022

  Gemeinde Rellingen
  Der Bürgermeister
  als Gemeindewahlleiter
  gez. Trampe
• Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

  Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung am 14. Mai 2023 in der Gemeinde Rellingen
  
  Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März 2023 folgende unmittelbaren Wahlvorschläge (I) und Listenwahlvorschläge (II) zugelassen. Diese Wahlvorschläge werden hiermit bekannt gemacht und sind hier beigefügt. (§ 25 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG), §§ 31 Abs. 1, 87 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO).
  
  Rellingen, den 28. März 2023
  
  Uwe Goldt
  Stellv. Gemeindewahlleiter

• Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

  Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 14. Mai 2023 in der Gemeinde Rellingen

  1. Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde- und Kreiswahlen wird in der Zeit vom 24. bis 28. April 2023 während der Dienststunden an folgenden Orten für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten:Rathaus, Bürgerbüro, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen

  Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.

  Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

  Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 28. April 2023 bis 12.00 Uhr bei dem Gemeindewahlleiter Einspruch einlegen: Gemeinde Rellingen: Rathaus, Bürgerbüro, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen

  Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 23. April 2023 eine Wahlbenachrichtigung.

  Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl - des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk - dieses Wahlkreises - oder durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

  5.1. eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

  5.2. eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

  a)       wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
  b)       wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder
  c)       wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Gemeindewahlleiter bekannt geworden ist.

  Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 12. Mai 2023, 12.00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) oder in elektronisch dokumentierbarer Form beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.
  
  Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

  6. Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich

  - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

  - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

  - einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Gemeindewahlleiters und

  - ein Merkblatt für die Briefwahl.

  Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag, eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.

  Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden.

  Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.
  
  Rellingen, den 05. April 2023
  Gemeinde Rellingen
  Der Gemeindewahlleiter
  
  
   

   

   

   

Ergebnis