Einstimmige Beschlüsse in der Gemeindevertretung

In der letzten Sitzung des Jahres stand traditionell der Haushalt für die kommenden zwölf Monate im Mittelpunkt.

 29 Punkte wies die letzten Sitzung der Rellinger Gemeindevertretung für das Jahr 2019 aus. Alle im öffentlichen Teil getroffenen Entscheidungen wurden dabei einstimmig getroffen. Das galt auch für den Kernpunkt: den Haushalt für das Jahr 2019.

Zu dem vorbereitenden Beschluss des Finanzausschusses vom 19. November präsentierte Inga Fröhlich, die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, noch einige Ergänzungen und Änderungen, die in erster Linie mit Grundstücksangelegenheiten zu tun hatten, die im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beschlossen wurden. Es bleibt dabei, dass das Jahr 2019 mit einenÜberschuss in Höhe von 16.000 Euro abgeschlossen werden soll. Im Ergebnisplan wurde der Haushalt mit Erträgen in Höhe von 35.196.200 Euro und Aufwendungen in Höhe von 35.180.200 Euro festgesetzt. Größte Investitionen sind der Um- und Neubau der Caspar-Voght-Schule im Ortsteil Egenbüttel (Ansatz 2019: 11,6 Millionen Euro; insgesamt wird für die Umgestaltung der Grund- und Gemeinschaftsschule mit Gymnasialer Oberstufe mit Kosten von 21,947 Millionen Euro gerechnet) und Grundstückskäufe (unter anderem für eine Gewerbefläche und eine neue Kindertagesstätte am Lohacker) in Höhe von etwa 10,9 Millionen Euro. Insgesamt ist eine Kreditaufnahme von 24 Millionen Euro vorgesehen. Diese werden bei einem Zinssatz von einem Prozent und bei fünf Jahren Tilgungsfreiheit auf 30 Jahre gerechnet. Da die Gemeinde Rellingen seit dem 3. Dezember schuldenfrei ist, hatte Kämmerin Fröhlich auch bei dieser großen Summe „keine Bauchschmerzen“.    

Beschlossen wurden zudem die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung, der Bebauungsplan 76 (Schaffung eines Parkplatzes an der Caspar-Voght-Schule) mit der dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und eine neue Stellplatzsatzung.    

Weitere Beschlüsse: 

•Die Stelle der ehrenamtlichen Beauftragen für Menschen mit Behinderung wurde dauerhaft eingerichtet, die Bestellung der aktuellen Beauftragten, Kirsten Meins, für 2 weitere Jahre beschlossen.

•Die Fördermittel für Kinder und Jugendliche in Rellinger Sportvereinen werden von 16,50 auf 18 Euro (beim Musikzug von 46 auf 48 Euro) erhöht.

•Die Gemeindefeuerwehr bekommt von 2019 an zwei hauptamtliche Gerätewarte. 

•Der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Wasserver- und -entsorgung weist einen Verlust von 420.382,20 Euro aus, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. 

•Die Verbrauchsgebühr je Kubikmeter Schmutzwasser beträgt ab dem 1. Januar 2019 nun 2,66 Euro. 

•Die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung steigen für Privathaushalte und Gewerbebetriebe von 48 auf 51 Cent je Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. 

•Die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Frischwasser beträgt weiterhin 1,28 Euro. 

•Die Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Wasserver- und -entsorgung weist einen Jahresgewinn von 46.300 Euro (Schmutzwasserbeseitigung: -14.600, Niederschlagswasser: +73.500, Frischwasser: -12.600 Euro) aus. Es ergibt sich ein Kreditbedarf in Höhe von 2.953.300 Euro.

•Der Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Breitband beinhaltet einen Jahresgewinn in Höhe von 98.800 Euro.

Vor Beginn der Sitzung hatte die Gemeindevertretung der im Oktober/November verstorbenen Dieter Schröder und Hans Hackländer gedacht. Der Christdemokrat Schröder, der unter anderem als Gemeindevertreter, stellvertretender Bürgermeister und Bürgervorsteher tätig war, und der überzeugte Naturschützer Hackländer hätten viel „zum Wohle der Gemeinde“ getan, sagte Bürgervorsteher Hans-Günther Reinke. Im Anschluss gab es das traditionelle gemütliche Beisammensein. ©Flomm/kommunikateam