Mehr Steuereinnahmen für Rellingen - Am Jahresende schuldenfrei

Die Gemeindevertretung beschließt Nachtragshaushalt für 2018. Aus einem Fehlbetrag wird ein Überschuss. Positiver Jahresabschluss 2017.

Inga Fröhlich hatte bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Rellingen gute Nachrichten im Gepäck. Die Leiterin des Fachbereichs Finanzen präsentierte den Kommunalpolitikerinnen und -politikern den Jahresabschluss 2017 sowie den ersten Nachtragsplan für den Haushalt 2018. Und beide Zahlenwerke sind absolut positiv.

Der Jahresabschluss für 2017 beinhaltet bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 70.264.015,09 Euro einen Jahresüberschuss von 4.627.128,71 Euro, die der Ergebnisrücklage zugeführt werden.

Der erste Nachtrag für 2018 war in erster Linie deshalb nötig geworden, da die Gemeinde in der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von 1,6 Millionen Euro rechnen kann. Unter dem Strich wird aus dem ursprünglich eingesetzten Fehlbetrag von 1.384.300 Euro ein Überschuss von 183.400 Euro. Auswirkungen des Nachtrags sind unter anderem eine Verpflichtungsermächtigung für die Anschaffung eines Saug- und Spülfahrzeugs (644.000 Euro) für den Bauhof, mit dem die Kanalisation gewartet und Dienstleistungen durch Dritte überflüssig gemacht werden sollen.

Für die Errichtung eines neuen Parkplatzes an der Caspar-Voght-Schule im Ortsteil Egenbüttel werden 375.000 Euro bereitgestellt, für die Sanierung des Fahltswegs nach Tiefbauarbeiten 350.000 Euro. Außerdem wurden 15.000 Euro für Bodenproben anlässlich des geplanten Bau eines Kunstrasenplatzes auf der Anlage des SC Egenbüttel aufgenommen. In die mittelfristige Finanzplanung 2019 wurde für dieses Vorhaben ein Baukostenzuschuss in Höhe von 200.000 Euro aufgenommen. Zum Jahresende sollen alle bestehenden Kredite vorzeitig abgelöst werden, sodass die Gemeinde schuldenfrei ist.

Der Eigenbetrieb Breitband Rellingen schloss das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 56.466,72 Euro ab. Der Verlustvortrag in Höhe von 79.917,76 Euro wurde in das nächste Jahr übertragen. „Wenn der Jahresabschluss 2017 berücksichtigt wird, ist das Eigenkapital positiv“, teilte Inga Fröhlich mit. Nicht ganz so rosig ist die Situation dagegen beim Eigenbetrieb Wasserver- und -entsorgung, für den in einem Nachtrag mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Über alle Sparten (Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser, Versorgung mit Trinkwasser) hinweg wird mit einem Jahresverlust von 164.400 Euro gerechnet, der ausgeglichen werden muss.

Von der Tagesordnung genommen wurde die Beratung über ein Konzept und einen Vertrag mit dem Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein für eine integrierte Zuwanderer- und Obdachlosenberatung und Betreuung in der Gemeinde Rellingen. Bürgermeister Marc Trampe sagte, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte angemessen eingebunden werden soll. „Wir wissen, welch großartige Arbeit Sie geleistet haben und noch leisten“, sagte der Verwaltungschef den anwesenden Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Bei der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Kultur am 22. November soll nun erneut beraten werden.

Der Erlass einer „Gemeindeverordnung über die Benutzung von Feuer und brandgefährlichen Geräten im Freien“ wurde zwecks einer konkreteren Fassung zurückverwiesen. Beschlossen wurde eine Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten soll, sich schon zu Beginn einer Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu Wort zu melden. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. ©Flomm/kommunikateam