Bürgermeister*innen der Stadt-Umland-Kooperation Pinneberg kämpfen für das Amtsgericht Pinneberg
„Das Amtsgericht in Pinneberg hat eine überragende Bedeutung für die gesamte Region. Der Standort darf deswegen nicht zur Diskussion stehen.“ Das sagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich in der Stadt-Umland-Kooperation (SUK) Pinneberg zusammengeschlossen haben, unisono. Gemeinsam werden sie sich für den Standort im Herzen der Kreisstadt stark machen. Das haben sie während der jüngsten SUK-Runde in Schenefeld deutlich gemacht.
„Kurze Wege sind für die Bürgerinnen und Bürger das A und O. Pinneberg ist zentral gelegen und der bisherige Standort des Amtsgerichts gut erreichbar, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln“, sagt Rellingens Bürgermeister Marc Trampe. Er betont: „Dieser Standortvorteil würde mit einem Umzug nach Norderstedt komplett verloren gehen.“ Dem kann Halstenbeks Bürgermeister Jan Krohn nur beipflichten: „Mit der S-Bahn ist man aus Halstenbek binnen Minuten in Pinneberg. Und vom Bahnhof ist es nur noch ein ganz kleiner Fußweg zum Gericht. Eine Verlagerung würde für viele Menschen deutlich längere Fahrzeiten bedeuten und auch dem Klimaschutzgedanken zuwiderlaufen.“
Für Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof ist das Zeichen, das mit einer Zentralisierung von Gerichtsstandorten im Land einher gehen würde, fatal. „Den zentralen Gerichtsstandort im einwohnerstärksten Kreis des Landes aufgeben? Das macht für mich keinen Sinn. Die Bürgernähe würde verloren gehen und es letztlich einen Ansehensverlust der Justiz geben.“
Pinnebergs Bürgermeister Thomas Voerste hatte jüngst von Überlegungen erfahren, das Pinneberger Amtsgericht in einem früheren Lufthansa-Gebäude in Norderstedt unterzubringen. Daraufhin hatte er sich an die Öffentlichkeit gewandt und betont, wie wichtig der Standort inmitten der Kreisstadt für die gesamte Region ist. „Das sieht man im Justizministerium offenbar anders. Denn laut Husumer Nachrichten steht Pinneberg auf einer internen Streichliste mit Gerichtsgebäuden, die geschlossen werden sollen, ganz oben“, so Voerste.
Für den Pinneberger Verwaltungschef ist das völlig unverständlich. Er betont: „Das Amtsgericht Pinneberg ist zuständig für 190.000 Menschen und verhandelt Rechtsbereiche, die die Menschen höchstpersönlich betreffen: Nachlasssachen, Mietsachen, Betreuungs- und Grundbuchsachen. Das sind Bereiche, die vor allem für einkommensschwächere und ältere Menschen von Bedeutung sind. Eine gute Erreichbarkeit und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sind daher unerlässlich.“
Der Pinneberger Verwaltungschef erinnert zudem daran, dass es stets eine Bestandsgarantie gegeben habe. „Sowohl der damalige Justizminister als auch der aktuelle Staatssekretär Otto Carstens haben stets betont, dass der Gerichtsstandort Pinneberg nicht in Frage gestellt wird.“ Auch das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM.SH) hat im April 2024 öffentlich mitgeteilt, dass ein Neubau für die Bedarfe des Amtsgerichts Pinneberg beschlossen worden sei. „Jetzt über eine mögliche Schließung des Standorts Pinneberg zu diskutieren, halte ich für unredlich. Übrigens auch den 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die im Zuge des provisorischen Umzugs an die beiden Ausweichstandorte erhebliche Unannehmlichkeiten und weitere Wege in Kauf genommen haben“, sagt Thomas Voerste.
Seinen Standpunkt hat der Pinneberger Verwaltungschef nunmehr auch in einem persönlichen Schreiben an Justizministerin Kerstin von der Decken deutlich gemacht. „Ich wünsche mir von der Justizministerin eine klare Positionierung zum Standort Pinneberg und habe sie nach Pinneberg eingeladen, damit wir uns gemeinsam die örtlichen Gegebenheiten anschauen können.“
Zur Stadt-Umland-Kooperation Pinneberg:
In der Stadt-Umland-Kooperation Pinneberg sind die Gemeinden Appen, Borstel-Hohenraden, Halstenbek, Kummerfeld, Prisdorf, Rellingen und Tangstedt sowie die Städte Pinneberg und Schenefeld organisiert. Es gibt regelmäßige Treffen der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ziele sind unter anderem, die Zusammenarbeit in diesem stark vernetzten Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu verbessern, sich über konkrete Fragen abzustimmen und die Region gemeinsam zu vertreten. Im Bereich der Stadt-Umland-Kooperation Pinneberg leben mehr als 110.000 Menschen.
