Delegiertenversammlung des Gemeindetages Schleswig-Holstein
Am vergangenen Freitag fand in Neumünster die Delegiertenversammlung des Gemeindetages Schleswig-Holstein (SHGT) statt. Unter den rund 200 Gästen waren auch Bürgervorsteher Martin Claussen, Büroleiter Uwe Goldt und Bürgermeister Marc Trampe, der zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes Pinneberg im Gemeindetag ist.
Nach dem offiziellen Teil mit Haushalt und Jahresrechnung ging es im Situationsbericht des Geschäftsführers, Jörg Bülow, um die aktuellen Aufgaben der Gemeinden und die Positionen und Unterstützungen durch den SHGT. Anschließend trug Dr. Christian Raffer vom Deutschen Institut für Urbanistik zur Finanzlage der Kommunen vor. Er hatte wahrlich keine guten Nachrichten und Ausblicke. Die Gemeinden sind bei wachsenden Aufgaben und Ausgaben und stagnierenden Einnahmen strukturell unterfinanziert.
„Die Gemeinden befinden sich in einer dramatischen Finanzlage. Notwendig ist eine Gemeindefinanzreform, mit der die Kommunen höhere Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erhalten. Nur dann lässt sich die kommunale Infrastruktur in den Bereichen Schule, Kita, Sport, Kultur, Verkehr und weiteren Bereichen erhalten“, forderte der Landesvorsitzende Thomas Schreitmüller. Unausweichlich ist eine Reduzierung von Aufgaben, Bürokratieabbau und die Schaffung von mehr Handlungsfreiheiten für die Gemeinden.
Unter der Moderation von Carsten Kock diskutierten am der Experte Dr. Christian Raffer (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin), die Fraktionsvorsitzenden im Landtag Tobias Koch und Christopher Vogt, Innenstaatssekretär Dr. Sönke Schulz und Amtsdirektorin Juliane Bohrer über die kommunale Finanzlage und die Handlungsoptionen für die Politik.
