Der Haushalt für das Jahr 2019 steht

Einstimmiger Beschluss im Finanzausschuss. Für den Um- und Neubau der Caspar-Voght-Schule wird ein zweistelliger Millionen-Kredit aufgenommen.

Die Gemeinde Rellingen strebt 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 16.000 € an. Das geht aus dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 hervor, den der Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weiterleitete, die am 4. Dezember die finale Entscheidung treffen wird. Im Ergebnisplan wird der Haushalt mit Erträgen in Höhe von 35.146.800 Euro und Aufwendungen von 35.130.800 Euro festgesetzt. Zusätzlich wird eine Kreditaufnahme in Höhe von voraussichtlich 15 Millionen Euro notwendig.

Inga Fröhlich, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, erläuterte den Ausschussmitgliedern das Zahlenwerk. Die hohe Kreditsumme ist vor allem durch den Um- und Neubau der Caspar-Voght-Schule im Ortsteil Egenbüttel begründet, der allein 11,6 Millionen der Gesamtinvestitionen von 16,3 Millionen Euro benötigt. Für den Haushalt 2020 wurde eine Verpflichtungsermächtigung über 7,116 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt wird für die Umgestaltung der Grund- und Gemeinschaftsschule mit Gymnasialer Oberstufe mit Kosten von 21,947 Millionen Euro gerechnet.

Die Laufzeit der Kredite wird – bei dreijähriger Tilgungsfreiheit – mit 20 Jahren bei einem effektiven Zinssatz von 1,0 Prozent veranschlagt. Weitere Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 (insgesamt 7,78 Millionen Euro) betreffen die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und die Gewährung eines Baukostenzuschusses für den Bau einer neuen Kindertagesstätte.

Für das kommende Jahr rechnet Fröhlich mit vorsichtig geschätzten 14.422.600 Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (220 Prozent) und B (250 Prozent) sowie für die Gewerbesteuer (320 Prozent) bleiben unverändert.

„Da die Gemeinde zum Bilanzstichtag 31.Dezember 2018 voraussichtlich schuldenfrei sein wird, stellt die geplante Kreditaufnahme zwar eine Belastung für den Gemeindehaushalt dar, sie ist aber notwendig und vertretbar“, hatte Inga Fröhlich den Ausschussmitgliedern in der Sitzungsvorlage mitgeteilt. Aufgrund der Finanzmarktlage solle die Kreditaufnahme aber solange wie möglich herausgezögert und vorrangig der eigene Bestand an liquiden Mitteln abgebaut werden.

Im Bereich der Wasserwirtschaft soll die Gemeindevertretung nach dem einstimmigen Votum des Ausschusses folgende Änderungen beschließen: Die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Schmutzwasser steigt von 2,57 auf 2,66 Euro. Bei einem Verbrauch von 200 Kubikmetern werden pro Jahr 18 Euro mehr fällig. Für die Entsorgung von Niederschlagswasser werden für Privathaushalte pro Quadratmeter versiegelter Fläche statt 0,48 nun 0,51 Euro berechnet. Bei 150 Quadratmetern versiegelter Fläche ist dies ein Jahresplus von 4,50 Euro. Die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Frischwasser beträgt weiterhin 1,28 Euro.

Beraten und einstimmig beschlossen wurden zudem die Wirtschaftspläne 2019 des Eigenbetriebs Wasserver- und -entsorgung mit einem Jahresgewinn von 46.300 Euro sowie des Eigenbetriebs Breitband mit einem Jahresgewinn von 98.800 Euro. Allerdings ist zum Ausgleich des Vermögensplans in beiden Fällen eine Kreditaufnahme nötig. Einstimmig durch ging auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserver- und -entsorgung für 2015 mit einem Verlust in Höhe von 420.282,20 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Einstimmig stimmte der Ausschuss dafür, im Jahr 2019 zwei Vollzeitstellen für hauptamtliche Gerätewarte für die Gemeindefeuerwehr zu schaffen. ©Flomm/kommunikateam